Abmahnung wegen Tippfehlerdomains – Wettbewerbsverstoß – Typosquatting
Die Idee ist nicht neu – trotzdem greifen einige Unternehmer bei sog. Tippfehlerdomains zu und versuchen potentielle Kunden zu gewinnen. Tippfehlerdomains funktionieren derart, dass man wie der Name bereits sagt Domains registriert, welche ähnlich der von bekannten Mitbewerbern sind und einen Tippfehler enthalten. Der Kunde wird dann über eine Umleitung auf die eigene Seite geführt […]
Neue Widerrufsbelehrung 2014 – neue Widerrufsfrist Stichtag 13.06.2014
Es ist mal wieder soweit – eine neue Widerrufsbelehrung für alle Onlinehändler steht zum 13.06.2014 an und eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, so dass alle entsprechenden Inhalte geändert werden müssen. Wer danach noch die dann alte Widerrufsbelehrung verwendet, belehrt falsch und kann abgemahnt werden. Neue Informationspflichten Die Änderungen betreffen im Detail die Musterwiderrufsbelehrung, die wieder […]
Werbung mit Reisepreissicherungsschein stellt Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist unzulässig
Um sich von Mitbewerbern hervorzuheben, greifen einige Unternehmen zu Werbungen mit augenscheinlichen Vorteilen für den Kunden. Vorliegend hatte ein Reiseveranstalter damit geworben, dass im Falle einer Reisebuchung dem Kunden ein Reisepreissicherungsschein übergeben werde. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daraufhin mit Beschluss vom 25.11.2013 (Az. 6 U 154/13) entschieden, dass dies eine wettbewerbswidrige Werbung mit […]
Werbung von Zahnärzten mit Vorher-Nachher-Bildern erlaubt
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass Zahnärzte mit Vorher-Nachher Bildern werben dürfen. Hintergrund ist eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) im Oktober 2012, wodurch es nunmehr erlaubt ist für zahnmedizinische Behandlungen mit derartigen Abbildungen zu werben. Weiterhin verboten bleiben jedoch werbende bildliche Darstellungen, wenn sie „in missbräuchlicher, abstoßender […]
Kontosperrung wegen häufiger Rücksendung der Ware – Retourquote zu hoch
Erst kürzlich hat ein großes Onlineportal Schlagzeilen gemacht, da es angeblich Kundenkonten gesperrt hatte, nachdem die Kunden öfters Waren zurück gesandt haben. Man wollte sich damit offenbar der Kunden entledigen, die hohe Kosten versursachen und im großen Umfang Waren retournierten. Ist dies überhaupt zulässig? Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden mit wem er Verträge eingeht, so […]
Kontaktformular im Impressum genügt nicht, E-Mail Adresse erforderlich
Das KG Berlin hat kürzlich zum AZ. 5 U 31/12 entschieden, dass eine geschäftsmäßige Internetseite zwingend eine E-Mailadresse im Impressum enthalten muss und ein Kontaktformular den Erfordernissen des § 5 TMG nicht genügt und abmahnbar ist. Ähnlich hatte bereits auch das LG Essen zum AZ. 44 O 79/07 entschieden und führte aus, dass das Einrichten […]
Werbung mit Ortsangabe kann unzulässig sein
Das OLG Düsseldorf hat zum AZ. I-20 U 226/08 entschieden, dass eine Werbung in Verbindung mit einer Ortsangabe unzulässig sein kann, sofern das Unternehmen in dem Ort keine Filiale oder Niederlassung betreibt. Der Verbraucher erwarte insoweit eine auf diesen Ort konzentrierte Tätigkeit des Unternehmens, so dass die Beschäftigung lediglich eines freien Mitarbeiters nicht genügt, um […]
Fliegender Gerichtsstand
Bekanntlich ist es bei Wettbewerbsverstößen über das Internet möglich sich unter mehreren in Frage kommenden Gerichtsständen als Kläger einen auszusuchen. Hier bietet sich insoweit gemäß § 32 ZPO an sich einen Gerichtsstand zu wählen, der die eigene Rechtsauffassung bestätigt. Gleichwohl sind dem Wahlrecht Grenzen gesetzt. So hat das LG Aurich zum AZ. 6 O 38/13 […]
Artikel in falsche Rubrik eingestellt – wettbewerbswidrig? Nein.
Der BGH (Az. I ZR 42/10) hat kürzlich entschieden, dass das Einstellen eines Artikels in einer Internethandelsplattform, konkret ging es um einen Gebrauchtwagen, in einer unzutreffenden Rubrik keinen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. keine Irrefführung vorliegt. Ganz uneingeschränkt kann diese Aussage jedoch nicht stehen bleiben, da insofern Einschränkungen gemacht wurden. Die falsche Einordnung darf daher nicht geeignet […]