Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft – das Ende der Filesharing-Abmahnungen?

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Gestern ist das lang angekündigte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten und soll u.a. insbesondere Verbraucher vor kostenintensiven Abmahnungen schützen. Neben der Einführung eines 1000 EUR Streitwertes für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch, der zur Folge hat, dass die Anwaltsgebühren auf 124 EUR (netto) gedeckelt sind, gibt es auch eine Novellierung im Hinblick auf den in […]

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Filme mit sexuellen Vorgängen in „primitiver Weise“ nicht urheberrechtlich geschützt

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Wieder mal ging es um die Frage der Schöpfungshöhe bei Filmen die nur das Eine zeigen. Das LG München I (Az. 7 O 22293/12) hat entschieden, dass Filme nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in prmitiver Weise zeigen. Zwar ist die Entscheidung nicht überzubewerten, da sie nur aufgrund eines schwachen Sachvortrages und […]

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Keine Erstattung der Reisekosten bei fliegendem Gerichtsstand

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Grundsätzlich erhält der obsiegende Kläger/Antragsteller seine notwendigen Reisekosten erstattet. Im Rahmen von § 32 ZPO ist es möglich sich einen Gerichtsstand auszusuchen, jedenfalls in sog.  Filesharing-Fällen. Nunmehr hat das Landgericht München I (Az.: 13 T 20183/12) entschieden, dass die angefallenen Reiskosten zu einem Gericht, der an sich keinen Bezug zu den Parteien hat, nicht erstattet […]

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Stiftung darf Photo- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten verbieten

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Der BGH hat den Streit bezüglich der gewerblichen Verwertung von Photo- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten letztinstanzlich entschieden. In seinem Urteil vom 17.12.2010 stellt der BGH auf § 59 UrhG ab und entschied, dass der Eigentümer Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken, die vom Grundstück des Eigentümers aus gemacht wurden, untersagen darf. Die Entscheidung verwundert insgesamt. […]

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Abmahnung wegen Comicfiguren auf Facebook?

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Eine neue Aktion auf Facebook lässt das Urheberrecht in neuem Glanze erstrahlen. Es wird von Mitgliedern, also nicht von Facebook selbst, dazu aufgefordert das eigene Profilbild durch ein Comicbild, welches aus Kindertagen noch bekannt sei, zu ersetzen.  Das dies unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnte, wird offenbar übersehen. Zwar haben einige Rechteinhaber die Verwendung erlaubt, […]

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Keine Haftung von Videoportal

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Wie aus einem Urteil des OLG Hamburg vom 29.09.2010 zum Az. 5 U 9/09 hervorgeht, haftet ein Videoportalbetreiber nicht für urheberrechtsverletzende Inhalte seiner User. Sofern man sich die sog. Chefkoch Entscheidung in Erinnerung ruft, könnte man meinen, dass die Fälle vergleichbar seien und eine Haftung für fremde Inhalte in Frage kommen könnte. Erheblich anders war […]

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