Fototapeten und Urheberrecht

Fototapeten haben gerade wieder Hochkonjunktur wenn es um juristischen Streit geht. Wie das Landgericht Köln (Urt. v. 18.08.22, Az. 14 O 350/21) entschieden hat, kann an den auf der Fototapete aufgedruckten Motiven ein Urheberrecht bestehen. Wird also die Fototapete abfotografiert und das Bild bspw. veröffentlicht, kann darin eine Urheberrechtsverletzung liegen. Dies führt in der Regel […]

Sind Ideen (urheberrechtlich) schutzfähig?

Oftmals kommt die Frage, ob eine Idee bspw. für eine Werbeanzeige irgendwie vor der Konkurrenz geschützt werden kann. Als erstes denken viele dabei an einen urheberrechtlichen Schutz. Leider ist dies jedoch nicht möglich. Denn um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen, muss es sich um ein Werk bzw. eine geistige Schöpfung handeln die eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht. […]

Verbraucherstreitbeilegung

Seit 01.02.2017 gelten aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) neue und erweiterte Informationspflichten für Unternehmen im B2C Bereich. Jeder Unternehmer muss ab dann gem. § 36 VSBG darauf hinweisen, ob er gegenüber dem Verbraucher am Streitbeilegungsverfahren teilnimmt bzw. dazu verpflichtet ist oder nicht und muss die Schlichtungsstelle angeben. Dies gilt jedoch nur für Unternehmer mit über 10 […]

Abmahnung wegen Black Friday

Der Black Friday bezeichnet in den USA eine der bekanntesten Winterausverkaufs- und Rabattaktion von fast allen Händlern. So ist der Black Friday sehr bekannt und erfreut sich seit geraumer Zeit auch hier in Deutschland großer Beliebtheit. Natürlich versuchen so auch Händler hier den Black Friday für die Kennzeichnung eines großen Ausverkaufs zu nutzen und Kunden […]

Abmahnung Lebensmittelrecht wegen veganem Käse – wo Käse drauf steht muss echter Käse drin sein

Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren (Urt. v. 24.03.16, Az. 7 HK O 58/15) entschieden, dass sog. veganer Käse nicht als Käse bezeichnet werden darf und damit ein abmahnbarer Wettbewerbsverstoß vorliegt. Ein Lebensmittelhersteller hatte seine veganen Produkte mit Käse bzw. Cheese beworben und verkauft. Allerdings handelte es sich um rein pflanzliche Produkte ohne tierische […]

Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Mitbewerber

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2016, 6 U 61/16) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist Handezettel in der Einfahrt eines Mitbewerbers zu verteilen und damit die Kunden abfangen zu wollen, sofern diese dadruch unzumutbar belästigt werden. Allein das Verteilen von Handzetteln in der Nähe eines Mitbewerbers rechtfertigt noch keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. […]

Impressum in Prospekten

Die Gestaltung des Impressums in Werbeprospekten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, da der Platz beschränkt ist und daher das Impressum meist nur sehr klein abgedruckt wird. So hatte auch das Landgericht Bochum (Az. 10 O 81/15) darüber zu entscheiden, ob das Impressum noch den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Lesbarkeit entspricht. Dabei ist entscheidend, ob […]

Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox – „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“

Gerade mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Film “Das Schicksal ist ein mieser Verräter” ab. Der Adressat und Anschlussinhaber wird aufgefordert 815 EUR zu überweisen, wobei 600 EUR Schadensersatz und 215 EUR Aufwendungsersatz sind. Zusätzlich wird eine Frist gesetzt und es werden […]

Neue Widerrufsbelehrung 2014 – neue Widerrufsfrist Stichtag 13.06.2014

Es ist mal wieder soweit – eine neue Widerrufsbelehrung für alle Onlinehändler steht zum 13.06.2014 an und eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, so dass alle entsprechenden Inhalte geändert werden müssen. Wer danach noch die dann alte Widerrufsbelehrung verwendet, belehrt falsch und kann abgemahnt werden. Neue Informationspflichten Die Änderungen betreffen im Detail die Musterwiderrufsbelehrung, die wieder […]

Kontosperrung wegen häufiger Rücksendung der Ware – Retourquote zu hoch

Erst kürzlich hat ein großes Onlineportal Schlagzeilen gemacht, da es angeblich Kundenkonten gesperrt hatte, nachdem die Kunden öfters Waren zurück gesandt haben. Man wollte sich damit offenbar der Kunden entledigen, die hohe Kosten versursachen und im großen Umfang Waren retournierten. Ist dies überhaupt zulässig? Grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden mit wem er Verträge eingeht, so […]