Oftmals kommt die Frage, ob eine Idee bspw. für eine Werbeanzeige irgendwie vor der Konkurrenz geschützt werden kann. Als erstes denken viele dabei an einen urheberrechtlichen Schutz. Leider ist dies
Verbraucherstreitbeilegung
Seit 01.02.2017 gelten aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) neue und erweiterte Informationspflichten für Unternehmen im B2C Bereich. Jeder Unternehmer muss ab dann gem. § 36 VSBG darauf hinweisen, ob er gegenüber
Abmahnung wegen Black Friday
Der Black Friday bezeichnet in den USA eine der bekanntesten Winterausverkaufs- und Rabattaktion von fast allen Händlern. So ist der Black Friday sehr bekannt und erfreut sich seit geraumer Zeit
Keine Einwilligung in Veröffentlichung von Lichtbildern einer Person nach Teilnahme an einer Demonstration
Das OLG Frankfurt hat nochmals in einer Verfahren (Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15) klargestellt, dass die Teinahme an einer Demonstration nicht per se als stillschweigende, konkludente Einwiligung in die
Abmahnung Lebensmittelrecht wegen veganem Käse – wo Käse drauf steht muss echter Käse drin sein
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren (Urt. v. 24.03.16, Az. 7 HK O 58/15) entschieden, dass sog. veganer Käse nicht als Käse bezeichnet werden darf und damit ein abmahnbarer
Abmahnung wegen der Marke „Mensch Ärgere Dich Nicht“
Die Schmidt Spiele GmbH lässt markenrechtliche Abmahnungen aufgrund der Verletzung ihrer Marke „Mensch Ärgere Dich Nicht“ von einer Kanzlei aus München abmahnen. Darin wird eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe
Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Mitbewerber
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2016, 6 U 61/16) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist Handezettel in der Einfahrt eines Mitbewerbers zu verteilen und damit die Kunden abfangen zu wollen,
Abmahnung wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung
Betreiber von Onlineshops mit entsprechendem Angebot kennen sicherlich die TextilKennzVO wonach Hersteller und auch Händler angebotene Textilien gemäß der Verordnung kennzeichnen müssen. Unterlässt der Händler dies, stellt es einen abmahnbaren
Impressum in Prospekten
Die Gestaltung des Impressums in Werbeprospekten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, da der Platz beschränkt ist und daher das Impressum meist nur sehr klein abgedruckt wird. So hatte auch
Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox – „Das Schicksal ist ein mieser Verräter“
Gerade mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte urheberrechtliche Verstöße für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH an dem Film “Das Schicksal ist ein mieser Verräter” ab. Der Adressat