Der Black Friday bezeichnet in den USA eine der bekanntesten Winterausverkaufs- und Rabattaktion von fast allen Händlern. So ist der Black Friday sehr bekannt und erfreut sich seit geraumer Zeit
Keine Einwilligung in Veröffentlichung von Lichtbildern einer Person nach Teilnahme an einer Demonstration
Das OLG Frankfurt hat nochmals in einer Verfahren (Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15) klargestellt, dass die Teinahme an einer Demonstration nicht per se als stillschweigende, konkludente Einwiligung in die
Abmahnung Lebensmittelrecht wegen veganem Käse – wo Käse drauf steht muss echter Käse drin sein
Das Landgericht Trier hat in einem Verfahren (Urt. v. 24.03.16, Az. 7 HK O 58/15) entschieden, dass sog. veganer Käse nicht als Käse bezeichnet werden darf und damit ein abmahnbarer
Abmahnung wegen der Marke „Mensch Ärgere Dich Nicht“
Die Schmidt Spiele GmbH lässt markenrechtliche Abmahnungen aufgrund der Verletzung ihrer Marke „Mensch Ärgere Dich Nicht“ von einer Kanzlei aus München abmahnen. Darin wird eine Unterlassungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe
Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Mitbewerber
Das OLG Frankfurt (Urt. v. 06.10.2016, 6 U 61/16) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist Handezettel in der Einfahrt eines Mitbewerbers zu verteilen und damit die Kunden abfangen zu wollen,
Abmahnung wegen fehlerhafter Textilkennzeichnung
Betreiber von Onlineshops mit entsprechendem Angebot kennen sicherlich die TextilKennzVO wonach Hersteller und auch Händler angebotene Textilien gemäß der Verordnung kennzeichnen müssen. Unterlässt der Händler dies, stellt es einen abmahnbaren