Abmahnung wegen Tippfehlerdomains – Wettbewerbsverstoß – Typosquatting

Die Idee ist nicht neu – trotzdem greifen einige Unternehmer bei sog. Tippfehlerdomains zu und versuchen potentielle Kunden zu gewinnen. Tippfehlerdomains funktionieren derart, dass man wie der Name bereits sagt Domains registriert, welche ähnlich der von bekannten Mitbewerbern sind und einen Tippfehler enthalten. Der Kunde wird dann über eine Umleitung auf die eigene Seite geführt […]

Neue Widerrufsbelehrung 2014 – neue Widerrufsfrist Stichtag 13.06.2014

Es ist mal wieder soweit – eine neue Widerrufsbelehrung für alle Onlinehändler steht zum 13.06.2014 an und eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen, so dass alle entsprechenden Inhalte geändert werden müssen. Wer danach noch die dann alte Widerrufsbelehrung verwendet, belehrt falsch und kann abgemahnt werden. Neue Informationspflichten Die Änderungen betreffen im Detail die Musterwiderrufsbelehrung, die wieder […]

Werbung mit Reisepreissicherungsschein stellt Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar und ist unzulässig

Um sich von Mitbewerbern hervorzuheben, greifen einige Unternehmen zu Werbungen mit augenscheinlichen Vorteilen für den Kunden. Vorliegend hatte ein Reiseveranstalter damit geworben, dass im Falle einer Reisebuchung dem Kunden ein Reisepreissicherungsschein übergeben werde. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat daraufhin mit Beschluss vom 25.11.2013 (Az. 6 U 154/13) entschieden, dass dies eine wettbewerbswidrige Werbung mit […]

Werbung von Zahnärzten mit Vorher-Nachher-Bildern erlaubt

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 30.05.2013 (Az. 13 U 160/12) entschieden, dass Zahnärzte mit Vorher-Nachher Bildern werben dürfen. Hintergrund ist eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) im Oktober 2012, wodurch es nunmehr erlaubt ist für zahnmedizinische Behandlungen mit derartigen Abbildungen zu werben. Weiterhin verboten bleiben jedoch werbende bildliche Darstellungen, wenn sie „in missbräuchlicher, abstoßender […]

Haftung für volljährige Familienmitglieder beim Filesharing

Der BGH hat Heute (Az. I ZR 169/12) entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses nicht für ein etwaiges Filesharing und der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung der volljährigen Familienmitglieder haftet. Der BGH führt aus, dass „Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und […]