Kontaktformular im Impressum genügt nicht, E-Mail Adresse erforderlich

Das KG Berlin hat kürzlich zum AZ. 5 U 31/12 entschieden, dass eine geschäftsmäßige Internetseite zwingend eine E-Mailadresse im Impressum enthalten muss und ein Kontaktformular den Erfordernissen des § 5 TMG nicht genügt und abmahnbar ist. Ähnlich hatte bereits auch das LG Essen zum AZ. 44 O 79/07 entschieden und führte aus, dass das Einrichten […]

Werbung mit Ortsangabe kann unzulässig sein

Das OLG Düsseldorf hat zum AZ. I-20 U 226/08 entschieden, dass eine Werbung in Verbindung mit einer Ortsangabe unzulässig sein kann, sofern das Unternehmen in dem Ort keine Filiale oder Niederlassung betreibt. Der Verbraucher erwarte insoweit eine auf diesen Ort konzentrierte Tätigkeit des Unternehmens, so dass die Beschäftigung lediglich eines freien Mitarbeiters nicht genügt, um […]

Filme mit sexuellen Vorgängen in „primitiver Weise“ nicht urheberrechtlich geschützt

Wieder mal ging es um die Frage der Schöpfungshöhe bei Filmen die nur das Eine zeigen. Das LG München I (Az. 7 O 22293/12) hat entschieden, dass Filme nicht urheberrechtlich geschützt sind, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in prmitiver Weise zeigen. Zwar ist die Entscheidung nicht überzubewerten, da sie nur aufgrund eines schwachen Sachvortrages und […]

Werbung mit „Olympischen Preisen“ – unzulässige Werbung

Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein (AZ. 6 U 31/12) wird hoffentlich nochmals jedem die Notwendigkeit der rechtlichen Prüfung von Werbekampagnen vor Augen führen. In dem Verfahren ging es um die Werbung eines Händlers, der seine Produkte mit den Schlagworten „Olympia-Rabatt“ und „Olympische Preise“ bewarb. Nur wenige Händler werden das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems […]