Artikel in falsche Rubrik eingestellt – wettbewerbswidrig? Nein.

Der BGH (Az. I ZR 42/10) hat kürzlich entschieden, dass das Einstellen eines Artikels in einer Internethandelsplattform, konkret ging es um einen Gebrauchtwagen, in einer unzutreffenden Rubrik keinen Wettbewerbsverstoß darstellt bzw. keine Irrefführung vorliegt. Ganz uneingeschränkt kann diese Aussage jedoch nicht stehen bleiben, da insofern Einschränkungen gemacht wurden. Die falsche Einordnung darf daher nicht geeignet […]

Verstoß gegen Ebay-Grundsätze kein Wettbewerbsverstoß

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm vom 21.12.2010 unter dem Aktenzeichen 4 U 142/10 stellt der Verstoß gegen Ebay-Grundsätze keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar. Gemäß den Ebay-Grundsätzen ist es untersagt mehr als drei gleiche neue Artikel anzubieten. Im Ergebnis sah das Gericht jedoch in der Vertragsuntreue keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Begründet wird die Entscheidung […]