Im konkreten Fall wurde durch einen Zusatz in der Überschrift zur Artikelangabe bereits der Verkehr auf die zutreffende Kilometerangabe hingewiesen, so dass eine falsche Zuordnung hier ausnahmsweise unschädlich war. Generell sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Artikel in den dafür vorgesehenen Kategorien einsortiert werden.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Nichtbeachtung dieser Grundsätze keinen Verstoß gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 10, Nr. 11 UWG darstellt, so dass es lediglich dem Plattformbetreiber obliegt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Insofern droht diesbezüglich keine Abmahnung.

Die Entscheidung verwundert insgesamt. Zwar kann ein Grundstückseigentümer grundsätzlich Aufnahmen, die von öffentlichen Plätzen aus gemacht werden nicht verbieten (sog. Panoramafreiheit), jedoch ändert sich dies sofern die Aufnahmen vom jeweiligen Grundstück aus gemacht werden. Die Besonderheit ist allerdings hier, dass die Gärten zwar Eigentum der Stiftung aber öffentlich zugänglich sind.  § 59 UrhG knüpft gerade nicht an die Eigentumsverhältnisse an, sondern nur an die “Öffentlichkeit” des Aufnahmepunktes. Insofern müsste ein Photograph selbst bei öffentlich zugänglichen Plätzen jeweils die Eigentumsverhältnisse prüfen. Insgesamt eine nur schwer nachvollziehbare Entscheidung.

Im Ergebnis verneinte es der BGH mit der Begründung, dass der Kunde das Risiko trage wenn sich seine persönlichen Verhältnisse ändern, die zur Folge haben, dass er den Anschluss nicht mehr nutzen könne. Ein Sonderkündigungsrecht bestehe daher nicht, insbesondere auch deshalb nicht, da sich die Kosten der Ausstattung des Kunden mit den technischen Gerätschaften erst im zweiten Vertragsjahr amortisieren würden.

Man sollte sich daher genau überlegen, ob und wie lange man sich an seinen Provider bindet sofern man einen Umzug bereits plant.

Zwar haben einige Rechteinhaber die Verwendung erlaubt, jedoch wird es sich beim Großteil der Comicbilder  um geschützte Bilder handeln, deren Verwendung eine Nutzungserlaubnis bedarf. Insofern kann nur davon abgeraten werden ungeprüft etwaige Comicbilder zu verwenden, da man sich schnell eine Abmahnung einhandeln könnte.

Irgendwie erinnert mich das an die Filesharing-Fälle, nach dem Motto “mein Nachbar macht sowas doch auch…”.

Insbesondere hatte das Videoportal die Nutzerinhalte nicht mit einem eigenen Kennzeichen versehen und weiter geprüft, so dass deutlich war, dass sich diese gerade nicht zueigen gemacht wurden. Im Übrigen gibt es eine Handlungspflicht erst dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß vorliegen, ähnlich der Haftung von Providern.

Insofern kann nur davon abgeraten werden sich fremde Inhalte zueigen zu machen oder den Eindruck zu erwecken, dass diese selbst generiert und eingestellt wurden.

Grund dafür ist § 477 BGB, wonach eine Garantieerklärung den Hinweis bezüglich der gesetzlichen Rechte und über den Inhalt der Garantie enthalten muss. Fehlt dieser Hinweis, ist davon auszugehen, dass es sich um eine Irrfeührung gemäß § 5 UWG handelt, da es sich dabei um eine sog. “Werbung mit Selbstverständlichkeiten” dreht. So entschied auch das OLG Hamm mit Urteil vom 16.12.2008 (AZ. 4 U 173/08).

Bevor man daher besondere Anpreisungen hinsichtlich seiner Produkte vornimmt, sollte immer gut überlegt werden, ob es sich dabei nicht um Selbstverständlichkeiten handelt, so dass eine Abmahnung droht.

Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.05.2010 (AZ. I ZR 140/08) entschieden, dass jedenfalls bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, bei denen gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss einer strafbewehrten Unterlasungserklärung gemacht wird, die Vorschrift des § 174 BGB nicht anwendbar ist. Begründet hat der BGH dies damit, dass es sich aufgrund des gleichzeitigen Vertragsangebotes zum Abschluss des Unterlassungsvertrages,  nicht um ein einseitiges Rechtsgeschäft handle.

Insofern macht es nunmehr keinen Sinn mehr, Abmahnungen wegen fehlender Vollmacht zurück zu weisen, da insbesondere die Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf damit hinfällig wurde.

Ein Kunde, der erst das Häkchen der Checkbox entfernen müsse, dies aber vergesse und in der Folge Newsletter(werbung) erhalte, habe keine ausdrückliche Zustimmung erteilt, da das Nichtentfernen nicht derart zu werten sei. Insbesondere stelle das Nichtentfernen des Häkchens lediglich ein rechtsfolgenloses Nichterklären dar, was gerade nicht den Erfordernissen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG genüge.

Es ist daher dringend davon abzuraten sog. Checkboxen bereits voreingestellt auf “JA” zu setzen und zu glauben, dass dem Empfang von Newslettern oder sonstiger Werbung zugestimmt worden sei. Derartiges Verhalten ist wettbewerbsrechtlich abmahnbar.

Was die meisten jedoch nicht wissen, gerade diese Klausel kann abgemahnt werden. Dies verdeutlichen auch die gesetzlichen Vorschriften des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Danach soll bei unlauteren wettbewerbsrechtlichen Handlungen eine Abmahnung einem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet werden, um dem Abgemahnten ein gerichtliches Verfahren und letztlich auch Kosten zu ersparen.

Es kann daher nur empfohlen werden derartige Klauseln nicht zu benutzen, da sie nichts nutzen und das Risiko einer Abmahnung erheblich erhöhen.