Vertragsschluss bei verstecktem Gebührenhinweis

Oftmals locken Internetseiten mit vermeintlich kostenlosen Angeboten und Dienstleistungen den Verbraucher zur Registrierung auf der Seite. Dabei wird lediglich im "Kleingedruckten" auf die Kosten verwiesen und nach Ablauf der Widerrufsfrist dann eine Jahresgebühr gefordert. In einer aktuellen Entscheidung hat das AG Gummersbach geurteilt, dass ... weiterlesen

Negative eBay Bewertungen

Negative eBay Bewertungen ärgern jeden Verkäufer, da viele Käufer voreilig reagieren und dabei unsachlich werden. Grundsätzlich ist eine Bewertung als Meinungsäußerung vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Allerdings gibt es auch hier Grenzen, insbesondere dann, wenn der Bereich der unwahren Tatsachen berührt wird. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ... weiterlesen

Abmahnung aufgrund unerwünschter e-Mail Werbung

Dass unerlaubte e-Mail Werbung unzulässig ist hat sich immer noch nicht bei allen herumgesprochen. So hatte sich das LG Hamburg in einer Entscheidung damit zu beschäftigen, wer die Beweislast für das Erfordernis der Zustimmung zur Benachrichtigung trägt und geurteilt, dass ... weiterlesen

Abmahnung wegen Anti-Abmahn-Klausel

Viele Händler und insbesondere Domain-Verkäufer benutzen eine sog. Anti-Abmahn-Klausel mit der Sie sich gegen Abmahnungen schützen wollen. Die Klauseln enthalten dabei meist einen Text in etwa wie „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt – Sofern der Inhalt der Seite fremde Rechte Dritter verletzt, bitten wir um einen Hinweis ohne Kostennote“ und berufen sich dabei ... weiterlesen

 

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung abmahnbar

Bereits seit einiger Zeit hat sich bei den Onlinehändlern herumgesprochen, dass die Beachtung zahlreicher Verordnungen und Vorgaben beim Handel im Internet unerlässlich sind, um nicht von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden. Nicht so bekannt dürfte da hingegen das nicht mehr ganz neue Urteil des OLG Frankfurt a.M. (6 U  158/03) sein.

Demzufolge ist die Angabe einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig und somit abmahnbar angesehen worden. Begründet wurde dies damit, dass ... weiterlesen

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